Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat ein pauschales Verbot von Photovoltaikanlagen in St. Pölten gekippt, das auf dem Schutz des Ortsbildes basierte.…
Das umstrittene Redeverbot gegen Björn Höcke in Bayern ist aufgehoben worden, sodass er nun wieder bei AfD-Veranstaltungen im Freistaat als…