Ein AfD-Verbot ist nicht automatisch vom Tisch, auch wenn die Partei vor Gericht einen Erfolg erzielt hat. Gerichtsentscheidungen können zwar…
Das Urteil im Fall des Buches von Peter Pilz über den Polizisten H. hält fest, dass Pilz in seiner Darstellung…
Dobrindt glaubt nicht an ein AfD-Verbot, sieht aber die AfD als rechtsextremistisch an.