Verbotsgesetz

Anfangsverdacht gegen Vorarlberger Landtagsvizepräsident wird geprüft

Der FPÖ-Politiker Hubert Kinz könnte mit Aussagen im Landtag möglicherweise gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben

3 weeks ago

Später Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und befürchtete Schlupflöcher im Verbotsgesetz

Der 2021 beschlossene Aktionsplan ließ trotz steigender Straftaten lange auf sich warten, nun soll der Kompromiss zwischen ÖVP, SPÖ und…

1 month ago