Die Weisungsspitze über den Anklagebehörden soll politisch unabhängig werden, angeblich in den kommenden Monaten. Vor allem die ÖVP hat dabei…
Entgegen ursprünglicher Erwartungen wird es keine Norbert Hofer Auslieferung geben. Die SPÖ hat ihre Haltung geändert und sich der Argumentation…
Die grüne Erbschaftssteuer, ein Vorschlag zur Besteuerung von Vermögensübertragungen, fand im Nationalrat keine Mehrheit. Trotz prinzipieller Zustimmung der SPÖ wurde…
Die Causa Dornauer nimmt eine neue Wendung: Trotz der von Gerhard Dornauer vorgebrachten Bedenken hinsichtlich möglicher Dornauer Befangenheit, hat das…
Der politische Aschermittwoch ist traditionell ein Tag, an dem politische Parteien in oft humorvoller und selbstironischer Weise das vergangene Jahr…
Die s34 St. Pölten, eine geplante Schnellstraße, stellt einen der größten Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und Grünen in…
Die Frage einer Wehrpflicht Verlängerung rückt in Österreich wieder in den Fokus. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) plant, ab Dienstag Gespräche…
Als SPÖ Parteichef Babler die Führung übernahm, sah er sich mit internen Machtkämpfen und schlechten Umfragewerten konfrontiert. Trotzdem zeigt sich…
Kathrin Gaal, seit 2018 Wiener Stadträtin für Wohnen und Frauen und seit 2020 Vizebürgermeisterin, hat überraschend ihren Rücktritt erklärt. Bürgermeister…
Der Honeymoon ist vorbei, so könnte man die aktuelle Stimmung in der österreichischen Bundesregierung beschreiben. Kurz vor dem einjährigen Jubiläum…
Andreas Babler Spö steht vor einer unangefochtenen Wiederwahl, nachdem Christian Kern seinen Verzicht erklärt hat. Wer sind seine Gegner, was…
Die SPÖ unter ihrem neuen Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler will sich verstärkt auf inhaltliche Arbeit konzentrieren. Nach einer Phase interner Turbulenzen…