Das Kölner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die AfD nicht als "gesichert rechtsextrem" bezeichnet werden darf. Diese Entscheidung erschwert ein potenzielles…
Das Urteil AfD Verfassungsschutz des Verwaltungsgerichts Köln besagt, dass der Verfassungsschutz die AfD vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf.…
Das Narges Mohammadi Urteil sieht eine weitere Haftstrafe für die iranische Friedensnobelpreisträgerin vor. Wer ist Narges Mohammadi? Was genau beinhaltet…
Berlin – Gerichtsschlappe für die AfD! Die AfD-Fraktion hatte beim Bundesverfassungsgericht geklagt – sie wollte für ihre Fraktions...