Parlament

Sicherheitsueberpruefung Parlament: Kein Ende der Debatte in Sicht

Die Frage nach Sicherheitsüberprüfungen für parlamentarische Mitarbeiter, insbesondere für jene mit Zugang zu sensiblen Ausschüssen, bleibt im österreichischen Parlament ungeklärt.…

3 days ago

Causa Pilnacek U-Ausschuss: Chefermittler sagt

Der parlamentarische U-Ausschuss zur Causa Pilnacek untersucht Vorwürfe der Postenschacher und der Einflussnahme auf Ermittlungen. Im Zentrum steht die Rolle…

4 weeks ago

U-Ausschuss befragt Chefermittler in Causa Pilnacek

Im parlamentarischen U-Ausschuss zur Causa Pilnacek wird am Dienstag der damalige Chefermittler F. aussagen. Danach ist eine Staatsanwältin der WKStA…

4 weeks ago

Auva Verwaltungsrat Strafe: Regierung plant Gesetzesänderung

Die Frage, ob der AUVA-Verwaltungsrat Strafe für Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Brandschutz im ehemaligen Lorenz-Böhler-Spital zahlen muss, soll nun…

3 months ago

AFD Bundestagskosten: Steuerzahler Zahlen für -Mitarbeiter?

Die Frage, ob die AfD-Fraktion im Bundestag einen Mitarbeiter beschäftigen wollte, der keinen deutschen Wohnsitz hat, sorgt für Diskussionen über…

3 months ago

Anna P Aussage: Warum Wich Sie von Früheren Angaben ab?

Die Aussage von Anna P. im U-Ausschuss, dass sie in früheren Befragungen falsche Angaben gemacht habe, wirft Fragen auf. Die…

4 months ago

Bundestag Hausausweis AFD: Sieben Mitarbeiter Ausgesperrt

Die Bundestagsverwaltung hat sieben Mitarbeitern der AfD die Hausausweise verweigert. Wer sind die betroffenen Mitarbeiter? Warum wurde ihnen der Hausausweis…

4 months ago

Dreierspitze Bundesstaatsanwaltschaft: Sporrer plant Reform

Die Einführung einer Dreierspitze in der Bundesstaatsanwaltschaft rückt näher. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll in den kommenden Wochen von Bundesstaatsanwalt Sporrer…

4 months ago