Parlament

Auva Verwaltungsrat Strafe: Regierung plant Gesetzesänderung

Die Frage, ob der AUVA-Verwaltungsrat Strafe für Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Brandschutz im ehemaligen Lorenz-Böhler-Spital zahlen muss, soll nun…

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AFD Bundestagskosten: Steuerzahler Zahlen für -Mitarbeiter?

Die Frage, ob die AfD-Fraktion im Bundestag einen Mitarbeiter beschäftigen wollte, der keinen deutschen Wohnsitz hat, sorgt für Diskussionen über…

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Anna P Aussage: Warum Wich Sie von Früheren Angaben ab?

Die Aussage von Anna P. im U-Ausschuss, dass sie in früheren Befragungen falsche Angaben gemacht habe, wirft Fragen auf. Die…

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Bundestag Hausausweis AFD: Sieben Mitarbeiter Ausgesperrt

Die Bundestagsverwaltung hat sieben Mitarbeitern der AfD die Hausausweise verweigert. Wer sind die betroffenen Mitarbeiter? Warum wurde ihnen der Hausausweis…

4 weeks ago

Dreierspitze Bundesstaatsanwaltschaft: Sporrer plant Reform

Die Einführung einer Dreierspitze in der Bundesstaatsanwaltschaft rückt näher. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll in den kommenden Wochen von Bundesstaatsanwalt Sporrer…

4 weeks ago