Der ÖVP-Chef will, dass Asylsuchende nur mehr medizinische Basisversorgung erhalten. EU-rechtlich wären Einschränkungen zulässig, gesundheitlich und ökonomisch drohten wohl Nachteile
Die rote Staatssekretärin Michaela Schmidt schlug vor, ein Votum über die Einführung einer Erbschaftssteuer abzuhalten. Ein promptes Nein kam von…
Das "Global Shift Institute" soll frühestens im Herbst seine Arbeit aufnehmen. Mit dabei sind ein Ex-ÖVP-Sprecher und Kurz' Ex-Kabinettschef Bonelli.
Dem Bludenzer ÖVP-Stadtoberhaupt wird in einer Bausache Amtsmissbrauch vorgeworfen. Der Prozess wird am 24. Februar fortgesetzt
Innenminister Karner (ÖVP) will den "aktuellen Höchststand an Polizistinnen und Polizisten weiterhin sichern". Viele Pensionierungen stellte die Polizei in den…