Zoe Mayer, die Grüne Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe, ist am 26. Februar 2026 aufgrund ihrer Kritik am CDU-Politiker Manuel Hagel in…
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz zu schnell durchgeführt wurde. Im Kern geht es um die Frage, ob…
Das Heizungsgesetz Bundesverfassungsgericht: Warum wird das Gebäudeenergiegesetz (GEG), oft als Heizungsgesetz bezeichnet, in Karlsruhe verhandelt? Der ehemalige CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann…
Die Klage gegen dm durch die Wettbewerbszentrale wegen des Betriebs einer Online-Apotheke hält an. Trotz des laufenden Verfahrens betont der…
Das Bundesverfassungsgericht Mietpreisbremse hat eine Klage gegen die Mietpreisbremse abgewiesen. Damit bleibt die umstrittene Regelung, die das Mietwachstum in angespannten…