Für Bürger bedeutet die Entscheidung, dass keine Steuergelder für Personen verwendet werden, die an den gewaltsamen Ausschreitungen am Kapitol in…
Patientenverfügungen unbefristet – Ab dem 1. Juni 2026 wird eine bedeutende Änderung im österreichischen Recht wirksam: Sterbeverfügungen gelten dann unbefristet.…
Donald Trump hat mit dem US-Justizministerium eine Vereinbarung getroffen, die ihn und seine Familie dauerhaft von Steuerprüfungen befreit. Kritiker sehen…
Ein Deal zwischen Donald Trump und dem US-Justizministerium sorgt für Kontroversen. Demnach sollen die US-Steuerbehörden angewiesen werden, Steuerprüfungen gegen Trump…
Die Amtszeit von Pam Bondi als Justizministerin unter Donald Trump endete, nachdem sie sich stark für dessen politische Agenda eingesetzt…
Lee Zeldin, aktueller Administrator der US-Umweltschutzbehörde (EPA) und enger Verbündeter von Präsident Donald Trump, steht am 02. April 2026 im…
Nach einem Todesfall in einer Justizanstalt in Stein, Österreich, wurden Justizwachebeamte vorläufig suspendiert. Das Justizministerium hat diesen Schritt aufgrund des…
Der Suizid in einer Justizanstalt wirft Fragen nach der psychischen Betreuung von Insassen auf. Die Umstände des Todesfalls eines psychisch…
Die Frage nach möglicher Epstein-Zensur durch US-Behörden flammt erneut auf. Demokratische Abgeordnete im US-Kongress erheben schwere Vorwürfe gegen das Justizministerium.…
Erst sagte Donald Trump, er werde an der Prüfung des Kaufs von Warner Bros. durch Netflix beteiligt sein - nun…
Es ist die grösste Veröffentlichung der Epstein-Files: Die US-Regierung hat neue Dateien zum Fall des Sexualstraftäters publiziert. Die Beweise reichen…
Im Dezember hatten Justizwachebeamte im Gefängnis Hirtenberg laut einem "Falter"-Bericht auf einen psychisch erkrankten Häftling "eingeschlagen"