Gesetzgebung

Leihmutterschaft Verbot: Schutz oder Unnötige Einschränkung?

Das Leihmutterschaft Verbot in Deutschland schützt die Würde der Frau und das Kindeswohl. Es ist ein komplexes Thema, das viele…

1 day ago

Bundestag Live: Einigung über “Ein-Mal-am-Tag”-Regel

Der Bundestag hat am 26. März 2026 eine Neuregelung für Spritpreise beschlossen. Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal täglich um…

4 weeks ago

Bundestag Live: Einigung über neue Spritpreis-Regelungen

Der Bundestag hat am 26. März 2026 eine Neuregelung für Spritpreise beschlossen. Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal täglich, um…

4 weeks ago

Vetternwirtschaft Sachsen Anhalt: Neues Gesetz gegen Filz?

Die Debatte um Vetternwirtschaft in Sachsen-Anhalt führt zu konkreten Konsequenzen: Mehrere Landtagsfraktionen haben sich darauf geeinigt, das Abgeordnetengesetz zu überarbeiten.…

2 months ago

Ampel Abschaffung Gesetze: Kommt die Kehrtwende für Millionen?

Die Frage, ob die Ampel-Koalition Gesetze abschaffen wird, beschäftigt derzeit viele Bürger. Konkret geht es um die mögliche Rücknahme einiger…

2 months ago

Auva Verwaltungsrat Strafe: Regierung plant Gesetzesänderung

Die Frage, ob der AUVA-Verwaltungsrat Strafe für Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Brandschutz im ehemaligen Lorenz-Böhler-Spital zahlen muss, soll nun…

2 months ago

Aktivrente Probleme: Staat Kassiert Rentner Jetzt ab?

„Das ist doch eine Mogelpackung!“, empört sich der Rentner Karl-Heinz S. über die Aktivrente. Aktivrente Probleme gibt es viele: Bürokratie,…

2 months ago