Gesetzgebung

Vetternwirtschaft Sachsen Anhalt: Neues Gesetz gegen Filz?

Die Debatte um Vetternwirtschaft in Sachsen-Anhalt führt zu konkreten Konsequenzen: Mehrere Landtagsfraktionen haben sich darauf geeinigt, das Abgeordnetengesetz zu überarbeiten.…

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Ampel Abschaffung Gesetze: Kommt die Kehrtwende für Millionen?

Die Frage, ob die Ampel-Koalition Gesetze abschaffen wird, beschäftigt derzeit viele Bürger. Konkret geht es um die mögliche Rücknahme einiger…

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Auva Verwaltungsrat Strafe: Regierung plant Gesetzesänderung

Die Frage, ob der AUVA-Verwaltungsrat Strafe für Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Brandschutz im ehemaligen Lorenz-Böhler-Spital zahlen muss, soll nun…

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Aktivrente Probleme: Staat Kassiert Rentner Jetzt ab?

„Das ist doch eine Mogelpackung!“, empört sich der Rentner Karl-Heinz S. über die Aktivrente. Aktivrente Probleme gibt es viele: Bürokratie,…

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