Ein US-Gericht hat das Pentagon zur Wiederherstellung des uneingeschränkten Pressezugangs angewiesen. Richter Paul Friedman erklärte, das Verteidigungsministerium behindere die Arbeit…
Ein US-Richter hat das Pentagon zur Wiederherstellung des uneingeschränkten Pressezugangs angewiesen. Das Gericht argumentierte, dass das Verteidigungsministerium die Arbeit der…
Die x Klage gegen Werbekunden ist gescheitert. Ein Gericht in Texas wies die Klage von Elon Musks Plattform X gegen…
Am 26. März 2026 wurde der umstrittene Islamwissenschaftler Tariq Ramadan in Frankreich in Abwesenheit zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt, nachdem…
Die Frage der WhatsApp Datenweitergabe Facebook beschäftigt Datenschützer und Nutzer gleichermaßen. Ein Gericht in Berlin hat nun entschieden: WhatsApp darf…
Die Ölförderung Mittelplate in der Nordsee steht vorerst still. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die Förderung auf der umstrittenen Bohrinsel gestoppt,…
Das Urteil AfD Verfassungsschutz des Verwaltungsgerichts Köln besagt, dass der Verfassungsschutz die AfD vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf.…
Das AFD Verfassungsschutz Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hat vorläufig entschieden, dass die AfD nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden darf.…
Ein Gericht hob die Suspendierung eines Pädagogen in Bremen auf, obwohl die Schule suspendiert Pädagogen wegen schwerer Vorwürfe. Ausschlaggebend waren…
Die Gefahr neuerlicher US-Zölle gegen die Schweiz ist real, auch wenn ein jüngstes Gerichtsurteil eine bestimmte Rechtsgrundlage für die US-Handelspolitik…
Ein Gericht hat einen Bergsteiger im Zusammenhang mit dem Tod einer Bergsteigerin am Großglockner zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Urteil…
E-Zigaretten Werbung eines Discounters ist durch ein Gerichtsurteil eingeschränkt worden. Bestimmte Werbeaussagen auf der Webseite des Discounters sind nun untersagt.…