Die Ölförderung Mittelplate in der Nordsee steht vorerst still. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die Förderung auf der umstrittenen Bohrinsel gestoppt,…
Das Urteil AfD Verfassungsschutz des Verwaltungsgerichts Köln besagt, dass der Verfassungsschutz die AfD vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf.…
Das AFD Verfassungsschutz Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hat vorläufig entschieden, dass die AfD nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden darf.…
Ein Gericht hob die Suspendierung eines Pädagogen in Bremen auf, obwohl die Schule suspendiert Pädagogen wegen schwerer Vorwürfe. Ausschlaggebend waren…
Die Gefahr neuerlicher US-Zölle gegen die Schweiz ist real, auch wenn ein jüngstes Gerichtsurteil eine bestimmte Rechtsgrundlage für die US-Handelspolitik…
Ein Gericht hat einen Bergsteiger im Zusammenhang mit dem Tod einer Bergsteigerin am Großglockner zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Urteil…
E-Zigaretten Werbung eines Discounters ist durch ein Gerichtsurteil eingeschränkt worden. Bestimmte Werbeaussagen auf der Webseite des Discounters sind nun untersagt.…
Die Palästinenser Klage Abgewiesen wurde, da ein Eilantrag gegen die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Israel vor dem Berliner Verwaltungsgericht keinen…
Die Frage, ob Mitglieder der AfD einen Waffenschein besitzen dürfen, ist in Deutschland ein viel diskutiertes Thema. Ein Gericht in…
Beim bekannten Rechtsextremisten wurden bei einer Hausdurchsuchung infolge der Verhaftung seiner Söhne in Sachsen NS-Devotionalien gefunden
Oliver Pocher hat seinen Prozess gegen Christian Düren verloren. Das Landgericht Köln wies die Unterlassungsklage am Mittwoch ab.