Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Klage eingegangen, die eine Rückzahlung von mindestens 240 Milliarden Euro an die Rentenversicherung fordert. Die Kläger…
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz zu schnell durchgeführt wurde. Im Kern geht es um die Frage, ob…
Das Heizungsgesetz Bundesverfassungsgericht: Warum wird das Gebäudeenergiegesetz (GEG), oft als Heizungsgesetz bezeichnet, in Karlsruhe verhandelt? Der ehemalige CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann…
In Nordrhein-Westfalen (NRW) hält die Landesregierung an der Praxis fest, bei der Besoldung von Beamten ein fiktives Partnereinkommen anzurechnen. Finanzminister…
Das Bundesverfassungsgericht Mietpreisbremse hat eine Klage gegen die Mietpreisbremse abgewiesen. Damit bleibt die umstrittene Regelung, die das Mietwachstum in angespannten…
Eine Neuauszählung der Bundestagswahl, gefordert von Sahra Wagenknecht und dem BSW, zielt darauf ab, eine Überprüfung des Wahlrechts zu erreichen.…
Berlin – Gerichtsschlappe für die AfD! Die AfD-Fraktion hatte beim Bundesverfassungsgericht geklagt – sie wollte für ihre Fraktions...