Im Konflikt zwischen Iran, Israel und den USA sehen Teile der SPD-Fraktion einen Völkerrechtsbruch. Fraktionschef Matthias Miersch betonte, dass nach…
Reem Alabali Radovan ist am 2. März 2026 als Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine zentrale Figur der deutschen…
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angekündigt, deutsche Touristen aus dem Nahen Osten zu evakuieren. Geplant ist der Einsatz von Charterflugzeugen,…
Das vorzeitige Ausscheiden von Ulrike Malmendier aus dem Sachverständigenrat der Bundesregierung hat für Kritik gesorgt. Der Rat selbst reagierte mit…
Die Amtszeit von Ulrike Malmendier im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, oft als "Wirtschaftsweise" bezeichnet, läuft Ende Februar aus.…
CO2 Zertifikate Chemie: Umweltminister Carsten Schneider setzt sich in Brüssel dafür ein, dass die Chemieindustrie mehr kostenlose Treibhausgas-Zertifikate erhält als…
Die Frage nach einer möglichen Mehrwertsteuer Erhöhung beschäftigt derzeit viele Bürger und Unternehmen in Deutschland. Angesichts der angespannten Haushaltslage und…
Mehr als 30 Prozent der Wohnungen in deutschen Großstädten werden möbliert angeboten, oft als Schlupfloch Mietpreisbremse genutzt. Vermieter umgehen so…
Die Idee gemeinsamer europäischer Schulden zur Finanzierung von Investitionen, insbesondere von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forciert, stößt in Deutschland auf…
Die Einführung einer Kuhfurz Steuer in Deutschland ist derzeit kein Bestandteil der Klimaschutzpläne der Bundesregierung. Vielmehr werden verschiedene Maßnahmen diskutiert,…
Ampelkoalition Reformen stehen im Fokus der öffentlichen Debatte, doch die Erwartungen daran werden gedämpft. Die Komplexität der Herausforderungen und unterschiedliche…
Verbot E Zigaretten in Deutschland? Einem Bericht zufolge plant die Bundesregierung ein umfassendes Verbot von E-Zigaretten und erhitzten Tabakerzeugnissen. Ziel…