Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg ist besiegelt. Am 9. Mai 2026 stimmten sowohl die CDU als auch die Grünen auf ihren jeweiligen Parteitagen dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. Damit steht der Fortsetzung der Zusammenarbeit der beiden Parteien in der Landesregierung nichts mehr im Wege.
Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg ist ein bundesweit einzigartiges politisches Experiment. Seit 2016 regieren Grüne und CDU gemeinsam das Bundesland. Zunächst unter der Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der jedoch bei der letzten Landtagswahl am 8. März 2026 nicht mehr antrat. Die Landesregierung Baden-Württemberg steht nun vor einer neuen Herausforderung.
Die Konstellation galt lange als ungewöhnlich, da sich die beiden Parteien traditionell in vielen politischen Feldern unterscheiden. Dennoch gelang es in den vergangenen Jahren, eine stabile Regierung zu bilden und das Land gemeinsam zu gestalten. Die Neuauflage der Koalition zeigt, dass die Zusammenarbeit auch nach dem Ausscheiden Kretschmanns fortgesetzt werden soll. (Lesen Sie auch: Servus TV: ServusTV: Motorsport-Talk mit Kinigadner)
Nachdem die Verhandlungen zwischen Grünen und CDU abgeschlossen waren, stand die Zustimmung der Parteibasis aus. Am 9. Mai 2026 fanden nun die entscheidenden Parteitage statt. Zuerst stimmte die CDU auf ihrem Parteitag in Korntal-Münchingen dem Vertrag zu. Wie Tagesschau.de berichtet, präsentierte Parteichef Manuel Hagel dort auch seine Ministerriege. Hagel selbst wird wie erwartet Innenminister und Vize-Ministerpräsident.
Am Nachmittag zogen die Grünen auf ihrem Parteitag in Stuttgart nach. Auch hier gab es eine deutliche Mehrheit für den Koalitionsvertrag. Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir hatte zuvor eindringlich um Zustimmung geworben. Damit ist der Weg frei für die dritte Auflage der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg.
Ein Gesprächsthema auf dem CDU-Parteitag war die Besetzung des Kultusministeriums mit Andreas Jung. Der Klima- und Umweltexperte erhielt viel Applaus für seine Nominierung. (Lesen Sie auch: Servus TV: ServusTV: Motorsport-Talk mit Kinigadner)
Trotz der Zustimmung auf den Parteitagen gibt es auch kritische Stimmen zur grün-schwarzen Koalition. Vor allem der Parteinachwuchs der Grünen Jugend äußerte Bedenken. Laut SZ.de bemängelte der Landessprecher der Grünen Jugend, Jaron Immer, dass der Vertrag zu wenig ambitionierte Punkte enthalte. Insbesondere die Abschaffung der Sektorenziele beim Klimaschutz wurde kritisiert.
Auch innerhalb der CDU gab es im Vorfeld der Abstimmung Diskussionen über den Koalitionsvertrag. Einige Mitglieder befürchteten, dass die CDU zu viele Kompromisse eingehen musste und die eigenen Schwerpunkte nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
Die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg äußerte sich ebenfalls kritisch. Fraktionschef Andreas Stoch bemängelte, dass der Koalitionsvertrag keine klaren Antworten auf die drängenden sozialen Fragen des Landes gebe. (Lesen Sie auch: Sunderland VS MAN United: gegen: Xhaka im…)
Der Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU umfasst zahlreiche Politikbereiche. Zu den zentralen Zielen gehören:
Die dritte grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg steht vor großen Herausforderungen. Dazu gehören der Klimawandel, die Digitalisierung, der demografische Wandel und die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Gleichzeitig bietet die Koalition aber auch große Chancen, das Land zukunftsfähig zu machen und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.Die unterschiedlichen politischen Schwerpunkte und Traditionen der beiden Parteien bergen Konfliktpotenzial. Gleichzeitig haben die vergangenen Jahre gezeigt, dass eine konstruktive Zusammenarbeit möglich ist und das Land von einer stabilen Regierung profitieren kann.
Grüne und CDU regieren seit 2016 gemeinsam in Baden-Württemberg. Diese Konstellation war zunächst ungewöhnlich, hat sich aber als stabil erwiesen. Die aktuelle Neuauflage der Koalition ist die dritte Amtszeit der beiden Parteien. (Lesen Sie auch: Sunderland VS MAN United: gegen: Xhakas besondere…)
Der designierte Ministerpräsident der grün-schwarzen Koalition ist Cem Özdemir (Grüne). Er hatte bereits vor der Wahl seinen Anspruch auf das Amt angemeldet und wurde nun von seiner Partei bestätigt. Er löst Winfried Kretschmann ab.
Kritik kommt vor allem von der Grünen Jugend, die den Vertrag als zu wenig ambitioniert bezeichnet. Insbesondere die Abschaffung der Sektorenziele beim Klimaschutz wird bemängelt. Auch innerhalb der CDU gab es Diskussionen über zu viele Kompromisse.
Zu den wichtigsten Zielen gehören der Klimaschutz (Klimaneutralität bis 2040), die Stärkung der Wirtschaft durch Innovation und Digitalisierung, die Weiterentwicklung des Bildungssystems und die Stärkung der sozialen Gerechtigkeit im Land.
Manuel Hagel (CDU) wird Innenminister und Vize-Ministerpräsident in der neuen grün-schwarzen Landesregierung. Er hatte bereits im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen seinen Anspruch auf das Amt angemeldet und wurde nun bestätigt.
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 8. März 2026 | Landtagswahl in Baden-Württemberg |
| 9. Mai 2026 | Zustimmung zum Koalitionsvertrag durch CDU und Grüne |
| 2016 | Beginn der ersten grün-schwarzen Koalition |
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