Gericht in Moskau verurteilt Euroclear zu Milliardenzahlung

Ein Moskauer Gericht hat den in Brüssel ansässigen Finanzdienstleister Euroclear zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von etwa 200 Milliarden Euro verurteilt. Das Urteil erfolgte auf Klage der russischen Zentralbank, die eine Entschädigung für eingefrorene russische Vermögenswerte in der Europäischen Union forderte. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Abwicklung internationaler Finanztransaktionen haben.

Hintergrund: Euroclear und die eingefrorenen Vermögenswerte

Euroclear ist ein internationaler Zentralverwahrer (Central Securities Depository, CSD), der die Abwicklung von Wertpapiertransaktionen und die Verwahrung von Vermögenswerten übernimmt. Das Unternehmen mit Sitz in Brüssel spielt eine zentrale Rolle im globalen Finanzsystem. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 beschlossen die EU und andere westliche Staaten, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Ein Teil dieser Sanktionen bestand darin, russische Vermögenswerte in ihren Jurisdiktionen einzufrieren. Zentralverwahrer wie Euroclear waren von diesen Maßnahmen direkt betroffen, da sie einen erheblichen Teil dieser Vermögenswerte verwahren.

Die russische Zentralbank schätzt, dass westliche Länder rund 300 Milliarden US-Dollar an russischem Staatsvermögen festgesetzt haben. Euroclear verwaltet einen Großteil dieser eingefrorenen russischen Vermögenswerte in der EU. (Lesen Sie auch: Timberwolves – Spurs: gegen: Spielbericht)

Das Urteil des Moskauer Gerichts im Detail

Das Moskauer Schiedsgericht gab der Klage der russischen Zentralbank gegen Euroclear in vollem Umfang statt, wie die Anwälte von Euroclear, Maxim Kulkow und Sergej Saweljew, laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax berichteten. Demnach muss das Unternehmen 18,17 Billionen Rubel Schadensersatz zahlen, was umgerechnet etwa 200 Milliarden Euro entspricht. Laut Berliner Zeitung erklärte Euroclear, es widerspreche der Entscheidung entschieden und werde Berufung einlegen. Anwalt Saweljew argumentierte, dass das Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden sei, da die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand.

Die russische Zentralbank begrüßte das Urteil. Rechtsexperten äußerten jedoch Zweifel, ob Moskau seine Ansprüche vor einem europäischen Gericht geltend machen kann, wie DIE ZEIT berichtet.

Reaktionen und Einordnung

Euroclear selbst bezeichnet die Forderungen der russischen Zentralbank als “unbegründet”. Ein Unternehmenssprecher kündigte an, dass der Konzern Berufung einlegen werde. Das Unternehmen argumentiert, dass es aufgrund der Sanktionen der EU und anderer westlicher Staaten rechtlich verpflichtet sei, die russischen Vermögenswerte einzufrieren. Die Situation ist komplex, da Euroclear zwischen den Interessen seiner Kunden und den rechtlichen Verpflichtungen aufgrund der Sanktionen steht. (Lesen Sie auch: Abstiegskampf in der Ekstraklasa: Widzew Łódź in…)

Die russische Regierung betrachtet das Einfrieren ihrer Vermögenswerte als unrechtmäßige Beschlagnahmung und hat angekündigt, entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Das Urteil des Moskauer Gerichts ist ein Teil dieser Strategie.

Euroclear: Was bedeutet das Urteil? / Ausblick

Das Urteil des Moskauer Gerichts hat erhebliche Auswirkungen auf Euroclear und das internationale Finanzsystem. Zunächst einmal stellt die geforderte Summe von 200 Milliarden Euro eine enorme finanzielle Belastung für das Unternehmen dar. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Russland das Urteil in Europa vollstrecken kann. Dennoch könnte das Urteil den Ruf von Euroclear schädigen und das Vertrauen der Marktteilnehmer in das Unternehmen untergraben.

Darüber hinaus könnte der Fall Euroclear Präzedenzfälle für ähnliche Klagen schaffen. Andere russische Unternehmen oder Einzelpersonen, deren Vermögenswerte im Ausland eingefroren wurden, könnten versuchen, auf ähnliche Weise Entschädigungen zu erhalten. Dies könnte zu einer weiteren Verrechtlichung der internationalen Beziehungen und zu einer Zunahme von Konflikten zwischen Staaten und Unternehmen führen. (Lesen Sie auch: Sinner Medvedev: Regen unterbricht -: Fortsetzung am…)

Die Europäische Union hat angekündigt, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um zu verhindern, dass Russland auf eingefrorene Vermögenswerte zugreift. Es wird erwartet, dass die EU und andere westliche Staaten ihre Sanktionspolitik gegenüber Russland fortsetzen und gegebenenfalls verschärfen werden. Die Europäische Kommission arbeitet an Vorschlägen, wie die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine verwendet werden könnten.

Häufig gestellte Fragen zu euroclear

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Anleger sollten eigene Recherche betreiben.