EU-Parlament stoppt Mercosur-Abkommen: EuGH soll prüfen

Lesezeit: 6 Minuten | Letzte Aktualisierung: 21.01.2026

Das EU-Parlament hat das Mercosur-Abkommen am 21. Januar 2026 mit einer knappen Mehrheit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt. Damit steht das nach 25 Jahren Verhandlung unterzeichnete Freihandelsabkommen vor einer erheblichen Verzögerung. Tausende Bauern feierten die Entscheidung vor dem Parlamentsgebäude in Straßburg.

Wie hat das EU-Parlament über das Mercosur-Abkommen abgestimmt?

Die Abstimmung am Mittwoch in Straßburg fiel denkbar knapp aus:

Stimme	Anzahl	Anteil
Ja (für EuGH-Prüfung)	334	49,9%
Nein (gegen EuGH-Prüfung)	324	48,4%
Enthaltungen	11	1,6%

Der Antrag auf EuGH-Prüfung wurde hauptsächlich von Abgeordneten der Linken und Grünen eingereicht. Doch auch Teile der christdemokratischen EVP, der liberalen Renew und der sozialdemokratischen S&D stimmten dafür – vor allem Abgeordnete aus Frankreich und Polen.

Was kritisieren die Gegner am Mercosur-Abkommen?

Die Kritiker führen mehrere Hauptargumente ins Feld:

Kritikpunkt	Erklärung
Umgehung nationaler Parlamente	Das Abkommen wurde in zwei Teile gespalten. Der Handelsteil bedarf nur der Zustimmung des EU-Parlaments, nicht der nationalen Parlamente.
Ausgleichsmechanismus	Mercosur-Staaten könnten Entschädigungen verlangen, falls künftige EU-Gesetze ihre Exporte einschränken.
EU-Standards gefährdet	Befürchtung: Absenkung von Verbraucherschutz-, Umwelt- und Tierschutz-Standards.
Billige Agrarimporte	Landwirte befürchten Konkurrenz durch günstigeres Rindfleisch und andere Agrarprodukte aus Südamerika.

Was bedeutet die EuGH-Prüfung für das Abkommen?

Der Europäische Gerichtshof wird nun prüfen, ob das Mercosur-Abkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Die Konsequenzen:

• Zeitverzögerung: EuGH-Gutachten dauern erfahrungsgemäß 16-26 Monate
• Ratifizierung gestoppt: Das Parlament kann nicht über die Ratifizierung abstimmen, bis das Gutachten vorliegt
• Negatives Gutachten: Falls der EuGH das Abkommen für nicht vereinbar hält, kann es nur in Kraft treten, wenn es geändert wird
• Vorläufige Anwendung: Theoretisch möglich, aber die Kommission hat zugesichert, davon abzusehen

Wie reagiert die Politik auf die Entscheidung?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)

Merz kritisierte die Entscheidung scharf und forderte die vorläufige Anwendung des Abkommens:

Sepp Müller (CDU, Unionsfraktionsvize)

“Europa schadet sich damit selbst”, sagte Müller. “Gerade in dieser geopolitisch angespannten Zeit ist das Mercosur-Abkommen ein starkes Signal für mehr Sicherheit.” Es brauche mehr statt weniger Freihandel.

René Repasi (SPD, Europa-SPD-Vorsitzender)

Der SPD-Politiker hatte vor der Abstimmung gewarnt, dass ein Gang zum EuGH ironischerweise die vorläufige Anwendung des Abkommens beschleunigen könnte.

Tausende Bauern protestieren in Straßburg

Am Tag vor der Abstimmung kam es zu Massenprotesten vor dem EU-Parlament:

• Teilnehmer: Rund 5.000 Landwirte aus ganz Europa
• Traktoren: Mehrere hundert blockierten die Straßen
• Zusammenstöße: Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei
• Transparente: “Ursula von der Leyen – go home”
• Reaktion: Jubel unter den Demonstranten nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses

Der europäische Bauernverband COPA hatte zu den Protesten aufgerufen. Die Landwirte befürchten unfaire Konkurrenz durch billige Fleischimporte aus Südamerika, die ohne die strengen EU-Standards für Tierschutz, Umwelt und Pestizide produziert werden.

Was ist das EU-Mercosur-Abkommen?

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) wurde am 17. Januar 2026 nach über 25 Jahren Verhandlung unterzeichnet. Es würde die größte Freihandelszone der Welt schaffen.

Kennzahl	Wert
Verbraucher	Über 700 Millionen Menschen
Handelsvolumen EU-Mercosur	111 Milliarden Euro (2024)
Prognostizierter Exportanstieg EU	+39% (~49 Mrd. Euro jährlich)
Zolleinsparungen für EU-Exporteure	Über 4 Milliarden Euro jährlich
Arbeitsplätze (abhängig vom Handel)	600.000 in der EU
Verhandlungsdauer	Über 25 Jahre (seit 1999)

Die zwei Teile des Abkommens

Das Mercosur-Abkommen besteht aus zwei separaten Verträgen:

1. Interims-Handelsabkommen (IHA): Bezieht sich nur auf den Handel, fällt in die alleinige EU-Zuständigkeit, bedarf nur der Zustimmung des EU-Parlaments
2. Partnerschaftsabkommen (EMPA): Umfasst politische Zusammenarbeit, muss von allen 27 nationalen Parlamenten ratifiziert werden

Welche EU-Länder sind gegen das Mercosur-Abkommen?

Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben das Abkommen abgelehnt oder kritisiert:

Land	Position
Frankreich	Starke Ablehnung, Bauernproteste, Regierung unter Lecornu dagegen
Polen	Kritisch, Abgeordnete stimmten für EuGH-Prüfung
Italien	Zunächst Sperrminorität, nach Zugeständnissen zugestimmt
Österreich	Parlamentsbeschluss von 2019 bindet an Veto
Belgien	Kritisch gegenüber dem Abkommen

Häufig gestellte Fragen zum EU-Mercosur-Abkommen

Fazit: Mercosur-Abkommen auf der Kippe

Das EU-Parlament hat das Mercosur-Abkommen mit der EuGH-Prüfung vorerst auf Eis gelegt. Nach 25 Jahren Verhandlung und nur vier Tage nach der Unterzeichnung steht das größte Freihandelsabkommen der Welt vor einer weiteren erheblichen Verzögerung.

Die knappe Abstimmung (334:324) zeigt die tiefe Spaltung: Während die deutsche Wirtschaft und Kanzler Merz dringend auf das Abkommen drängen, fürchten Landwirte und Umweltschützer um EU-Standards. Die Entscheidung des EuGH wird frühestens 2027 oder 2028 erwartet – bis dahin bleibt das Schicksal des Mercosur-Deals ungewiss.

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