EU-Parlament stoppt Mercosur-Abkommen: EuGH soll prüfen
Lesezeit: 6 Minuten | Letzte Aktualisierung: 21.01.2026
Mercosur-Abkommen gestoppt: Das EU-Parlament hat am 21. Januar 2026 mit knapper Mehrheit (334:324) beschlossen, das Mercosur-Freihandelsabkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Die Ratifizierung des erst am 17. Januar unterzeichneten Abkommens verzögert sich damit um bis zu zwei Jahre.
Das Wichtigste in Kürze
- Abstimmungsergebnis: 334 Ja, 324 Nein, 11 Enthaltungen
- Folge: EuGH-Gutachten vor Ratifizierung erforderlich
- Verzögerung: 16-26 Monate für Gerichtsentscheidung
- Proteste: 5.000 Bauern mit Traktoren in Straßburg
- Merz-Reaktion: Fordert vorläufige Anwendung trotz EuGH-Prüfung
- Unterzeichnet: 17. Januar 2026 in Paraguay
- Freihandelszone: 700 Millionen Verbraucher, größte der Welt
Das EU-Parlament hat das Mercosur-Abkommen am 21. Januar 2026 mit einer knappen Mehrheit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt. Damit steht das nach 25 Jahren Verhandlung unterzeichnete Freihandelsabkommen vor einer erheblichen Verzögerung. Tausende Bauern feierten die Entscheidung vor dem Parlamentsgebäude in Straßburg.
Wie hat das EU-Parlament über das Mercosur-Abkommen abgestimmt?
Die Abstimmung am Mittwoch in Straßburg fiel denkbar knapp aus:
| Stimme | Anzahl | Anteil |
|---|---|---|
| Ja (für EuGH-Prüfung) | 334 | 49,9% |
| Nein (gegen EuGH-Prüfung) | 324 | 48,4% |
| Enthaltungen | 11 | 1,6% |
Der Antrag auf EuGH-Prüfung wurde hauptsächlich von Abgeordneten der Linken und Grünen eingereicht. Doch auch Teile der christdemokratischen EVP, der liberalen Renew und der sozialdemokratischen S&D stimmten dafür – vor allem Abgeordnete aus Frankreich und Polen.
Was kritisieren die Gegner am Mercosur-Abkommen?
Die Kritiker führen mehrere Hauptargumente ins Feld:
| Kritikpunkt | Erklärung |
|---|---|
| Umgehung nationaler Parlamente | Das Abkommen wurde in zwei Teile gespalten. Der Handelsteil bedarf nur der Zustimmung des EU-Parlaments, nicht der nationalen Parlamente. |
| Ausgleichsmechanismus | Mercosur-Staaten könnten Entschädigungen verlangen, falls künftige EU-Gesetze ihre Exporte einschränken. |
| EU-Standards gefährdet | Befürchtung: Absenkung von Verbraucherschutz-, Umwelt- und Tierschutz-Standards. |
| Billige Agrarimporte | Landwirte befürchten Konkurrenz durch günstigeres Rindfleisch und andere Agrarprodukte aus Südamerika. |
Was bedeutet die EuGH-Prüfung für das Abkommen?
Der Europäische Gerichtshof wird nun prüfen, ob das Mercosur-Abkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Die Konsequenzen:
- Zeitverzögerung: EuGH-Gutachten dauern erfahrungsgemäß 16-26 Monate
- Ratifizierung gestoppt: Das Parlament kann nicht über die Ratifizierung abstimmen, bis das Gutachten vorliegt
- Negatives Gutachten: Falls der EuGH das Abkommen für nicht vereinbar hält, kann es nur in Kraft treten, wenn es geändert wird
- Vorläufige Anwendung: Theoretisch möglich, aber die Kommission hat zugesichert, davon abzusehen
⚠️ Präzedenzfälle: Mercosur ist nicht das erste Abkommen vor dem EuGH. Auch die Abkommen mit Singapur und Kanada (CETA) wurden geprüft. Das CETA-Gutachten dauerte über zwei Jahre.
Wie reagiert die Politik auf die Entscheidung?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Merz kritisierte die Entscheidung scharf und forderte die vorläufige Anwendung des Abkommens:
“Die Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Mercosur-Abkommen ist bedauerlich. Sie verkennt die geopolitische Lage. Von der Rechtmäßigkeit des Abkommens sind wir überzeugt. Keine weiteren Verzögerungen mehr. Das Abkommen muss jetzt vorläufig angewandt werden.”
— Friedrich Merz auf X, 21.01.2026
Sepp Müller (CDU, Unionsfraktionsvize)
“Europa schadet sich damit selbst”, sagte Müller. “Gerade in dieser geopolitisch angespannten Zeit ist das Mercosur-Abkommen ein starkes Signal für mehr Sicherheit.” Es brauche mehr statt weniger Freihandel.
René Repasi (SPD, Europa-SPD-Vorsitzender)
Der SPD-Politiker hatte vor der Abstimmung gewarnt, dass ein Gang zum EuGH ironischerweise die vorläufige Anwendung des Abkommens beschleunigen könnte.
Tausende Bauern protestieren in Straßburg
Am Tag vor der Abstimmung kam es zu Massenprotesten vor dem EU-Parlament:
- Teilnehmer: Rund 5.000 Landwirte aus ganz Europa
- Traktoren: Mehrere hundert blockierten die Straßen
- Zusammenstöße: Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei
- Transparente: “Ursula von der Leyen – go home”
- Reaktion: Jubel unter den Demonstranten nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses
Der europäische Bauernverband COPA hatte zu den Protesten aufgerufen. Die Landwirte befürchten unfaire Konkurrenz durch billige Fleischimporte aus Südamerika, die ohne die strengen EU-Standards für Tierschutz, Umwelt und Pestizide produziert werden.
Was ist das EU-Mercosur-Abkommen?
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) wurde am 17. Januar 2026 nach über 25 Jahren Verhandlung unterzeichnet. Es würde die größte Freihandelszone der Welt schaffen.
| Kennzahl | Wert |
|---|---|
| Verbraucher | Über 700 Millionen Menschen |
| Handelsvolumen EU-Mercosur | 111 Milliarden Euro (2024) |
| Prognostizierter Exportanstieg EU | +39% (~49 Mrd. Euro jährlich) |
| Zolleinsparungen für EU-Exporteure | Über 4 Milliarden Euro jährlich |
| Arbeitsplätze (abhängig vom Handel) | 600.000 in der EU |
| Verhandlungsdauer | Über 25 Jahre (seit 1999) |
Die zwei Teile des Abkommens
Das Mercosur-Abkommen besteht aus zwei separaten Verträgen:
- Interims-Handelsabkommen (IHA): Bezieht sich nur auf den Handel, fällt in die alleinige EU-Zuständigkeit, bedarf nur der Zustimmung des EU-Parlaments
- Partnerschaftsabkommen (EMPA): Umfasst politische Zusammenarbeit, muss von allen 27 nationalen Parlamenten ratifiziert werden
📊 Chronologie: Am 6. Dezember 2024 wurde die Einigung erzielt, am 9. Januar 2026 stimmte der EU-Rat zu, am 17. Januar folgte die Unterzeichnung in Paraguay, am 21. Januar stimmte das EU-Parlament für die EuGH-Prüfung.
Welche EU-Länder sind gegen das Mercosur-Abkommen?
Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben das Abkommen abgelehnt oder kritisiert:
| Land | Position |
|---|---|
| Frankreich | Starke Ablehnung, Bauernproteste, Regierung unter Lecornu dagegen |
| Polen | Kritisch, Abgeordnete stimmten für EuGH-Prüfung |
| Italien | Zunächst Sperrminorität, nach Zugeständnissen zugestimmt |
| Österreich | Parlamentsbeschluss von 2019 bindet an Veto |
| Belgien | Kritisch gegenüber dem Abkommen |
Häufig gestellte Fragen zum EU-Mercosur-Abkommen
Fazit: Mercosur-Abkommen auf der Kippe
Das EU-Parlament hat das Mercosur-Abkommen mit der EuGH-Prüfung vorerst auf Eis gelegt. Nach 25 Jahren Verhandlung und nur vier Tage nach der Unterzeichnung steht das größte Freihandelsabkommen der Welt vor einer weiteren erheblichen Verzögerung.
Die knappe Abstimmung (334:324) zeigt die tiefe Spaltung: Während die deutsche Wirtschaft und Kanzler Merz dringend auf das Abkommen drängen, fürchten Landwirte und Umweltschützer um EU-Standards. Die Entscheidung des EuGH wird frühestens 2027 oder 2028 erwartet – bis dahin bleibt das Schicksal des Mercosur-Deals ungewiss.
✍️ Quellen
Europäisches Parlament (europarl.europa.eu), EU-Rat (consilium.europa.eu), EU-Kommission, ZDF heute, t-online, Euronews, taz, ORF, Bundesregierung (bundesregierung.de), Bayerischer Bauernverband
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