Regierungskrise österreich: Die aktuelle politische Lage ist angespannt, da die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ in zentralen Fragen wie Wehrpflicht und…
Kinz Relativierung Shoa bezieht sich auf Vorwürfe, dass der FPÖ-Landtagsvizepräsident Kinz durch eine Aussage im Vorarlberger Landtag die Gräueltaten des…
Klinikum Wels Aortenriss: Eine Patientin mit einem Aortenriss wurde vom Klinikum Wels-Grieskirchen abgelehnt, was laut einem Prüfbericht einer Expertenkommission auf…
Der 2021 beschlossene Aktionsplan ließ trotz steigender Straftaten lange auf sich warten, nun soll der Kompromiss zwischen ÖVP, SPÖ und…
Im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakts sollen am neuen Grenzterminal Schnellverfahren und rasche Zurückweisungen erfolgen
Die rote Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) sprach sie schon in der Vergangenheit gegen eine gänzliche Abschaffung des Verschuldensprinzips aus
Die rote Staatssekretärin Michaela Schmidt hatte sich zuvor dafür ausgesprochen. Aus dem Büro des Vizekanzlers heißt es, dass solche Entscheidungen…
Der ÖVP-Chef will, dass Asylsuchende nur mehr medizinische Basisversorgung erhalten. EU-rechtlich wären Einschränkungen zulässig, gesundheitlich und ökonomisch drohten wohl Nachteile
Ab Ende März bietet der Flughafen Linz wieder Direktflüge nach Frankfurt mit der dänischen Fluggesellschaft DAT an
Knapp drei Dutzend Entscheidungen liegen vor, höchstgerichtliche Urteile werden frühestens Mitte 2026 erwartet