Der CDU Parteitag in Stuttgart diente Friedrich Merz dazu, sein Profil als Kanzlerkandidat der Mitte zu schärfen. Der frühere Verfechter…
Die Gemeinderatswahl Graz wird am 28. Juni stattfinden. Die Grazer Bevölkerung wird an diesem Tag über die Zusammensetzung des Gemeinderates…
CO2 Zertifikate Chemie: Umweltminister Carsten Schneider setzt sich in Brüssel dafür ein, dass die Chemieindustrie mehr kostenlose Treibhausgas-Zertifikate erhält als…
Auf dem CDU Parteitag in Stuttgart stellt sich Friedrich Merz der Wiederwahl als Parteivorsitzender. Die rund 1.000 Delegierten entscheiden über…
Der CDU-Plan Bürokratie sieht einen zweijährigen Stopp neuer Gesetze vor, um die bestehende Bürokratie abzubauen. Hessen und Baden-Württemberg haben den…
Der Vorwurf schwerwiegender Unregelmäßigkeiten innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion wiegt schwer: Es geht um den Verdacht des bandenmäßigen afd Betrug, konkret um…
Die deutsche Rüstungsindustrie erlebt seit dem Beginn des Ukrainekriegs ein beispielloses Wachstum. Wer profitiert von den Milliarden Panzern und anderen…
Grüne Kritik an Karner entzündet sich an der Frage, wie konsequent das Symbolegesetz umgesetzt wird, wenn verbotene Organisationen wie die…
Die CDU plant, auf ihrem anstehenden Parteitag einen Antrag zur Senkung der Strafmündigkeit zu diskutieren. Konkret soll das Alter, ab…
Die US-Regierung sichert mit dem sogenannten Verteidigungsgesetz die heimische Produktion von Glyphosat und Phosphor. Diese Entscheidung, die auch den deutschen…