Das Abstimmungsverhalten der Landesregierung in Vorarlberg bleibt weiterhin geheim. Das Landesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Offenlegung dieser Informationen vermieden werden…
Die AfD versucht, sich von rechtsextremen Ideologien zu distanzieren. Die AFD Sellner Distanzierung manifestiert sich nun in einer internen Anweisung…
CDU Interne Streitigkeiten scheinen ein ständiger Begleiter der Partei zu sein. Um die Wahlerfolge der CDU nicht zu gefährden, hat…
Die Energiewende Reform soll durch eine Neuausrichtung des Ausbaus erneuerbarer Energien und der dazugehörigen Stromnetze kostengünstiger gestaltet werden. Geplant ist…
Die CDU will die irreguläre Migration nach Europa drastisch reduzieren. Ein neues Konzept sieht vor, Asylsuchende bereits an den EU-Außengrenzen…
Die Partei Bhumjaithai bleibt nach den Thailand Wahlen an der Macht, was bedeutet, dass Anutin Charnvirakul weiterhin als Ministerpräsident agieren…
Das neue SPD Grundsatzprogramm zielt auf eine umfassende Reform des Sozialstaats ab, wobei die Schwerpunkte auf Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und…
Die AfD Sachsen-Anhalt steht im Zentrum von Vorwürfen, wonach Steuergelder missbräuchlich für die Beschäftigung von Familienmitgliedern verwendet wurden. Diese Praxis,…
Die Kontroverse um die Freistellung des Sohnes einer linken Ministerin vom Unterricht für einen Familienurlaub hat eine öffentliche Debatte ausgelöst.…
Die Frage, über welche Modelle einer zukünftigen Wehrpflicht abgestimmt werden könnte, beschäftigt derzeit die politische Landschaft. Kanzler Christian Stocker plant,…