Der türkische Justizminister ist seit Kurzem Yılmaz Tunç. Seine Ernennung erfolgte nach einer Kabinettsumbildung. Zuvor war er Vorsitzender des Justizausschusses…
Das Heizungsgesetz Brüssel könnte erneut auf der Kippe stehen. Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit EU-Recht werden laut, insbesondere in Bezug…
Der Kölner AfD-Richterspruch hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erlaubt,…
„Es stellt sich niemals eine Sinnfrage im Leben.“ Mit diesen Worten beschreibt Christian Lindner, der ehemalige FDP-Chef, sein größtes Glück…
Das Urteil AfD Verfassungsschutz des Verwaltungsgerichts Köln besagt, dass der Verfassungsschutz die AfD vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf.…
Das AFD Verfassungsschutz Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hat vorläufig entschieden, dass die AfD nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden darf.…
Die Landeshauptmannwahl Kärnten 2024 ist für den 7. April im Kärntner Landtag angesetzt. Diese Wahl wird durch den bevorstehenden Abschied…
Die Debatte um AFD Vetternwirtschaft im Bundestag dreht sich um den Vorwurf, dass die Partei bei der Besetzung von Stellen…
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz zu schnell durchgeführt wurde. Im Kern geht es um die Frage, ob…
Die Pensionsreform österreich ist ein fortlaufender Prozess, der darauf abzielt, die langfristige finanzielle Stabilität des österreichischen Pensionssystems zu gewährleisten. Verschiedene…